Allgemeine wichtige Geschäftsbedingungen

Wohnlicht Handelsgesellschaft m.b.H. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Stand 01.08.2012

1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäfts-Bedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der WOHNLICHT Handelsgesellschaft m.b.H. (im Folgenden auch kurz „WOHNLICHT“ genannt) und ihren Auftraggebern (Kunden), soweit nicht gesonderte Vertragsbedingungen vorliegen oder etwas Anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

1.2 Die AGB von WOHNLICHT gelten ausschließlich. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden von WOHNLICHT nicht anerkannt, es sei denn, dass ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Die AGB von WOHNLICHT gelten auch dann, wenn WOHNLICHT eine Lieferung an den Kunden in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos ausführt. Die AGB von WOHNLICHT werden ergänzt durch die im Rahmen des Bestellvorganges dem Kunden gegebenen Informationen, Belehrungen und Erklärungen.

1.3 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Garantie- und Gewährleistungsbestimmungen des Herstellers eines verkauften Produkts, welche diesem beigefügt sind, werden ergänzender Vertragsbestandteil und sind zu beachten. Die AGB von WOHNLICHT bleiben unberührt. Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen können auch beispielhafte Abbildungen sein und somit von den gelieferten Produkten abweichen.

2. Vertragsgrundlagen
2.1 Maßgeblich für von WOHNLICHT angebotene Produkte und Dienstleistungen sind die jeweiligen Pro-dukt-, Beschaffenheits- und Leistungsbeschreibungen. Sie stellen jedoch keine Haltbarkeits- oder Beschaffen-heitsgarantien oder Zusicherungen von Eigenschaften dar. Irrtümer bei Zeichnungen und Abbildungen sowie der Angabe von Gewichten, Maßen und technischen Daten sind möglich und daher vorbehalten.

2.2 Im Rahmen von Sonderaktionen ohne jede Farbangabe angebotene Produkte geben dem Kunden keinen Anspruch auf ein Produkt in einer bestimmten Farbe; farbige Abbildungen sind insoweit nicht verbindlich. Hinsichtlich der Darstellung der Produkte im Online-Shop behält sich WOHNLICHT Änderungen und Irrtümer vor; dort dargestellte Abbildungen sind dem Produkt ähnlich.

2.3 Beschaffenheitsbeschreibungen oder Herstellergarantien von Dritten, mit denen der Kunde über WOHNLICHT in eine Geschäftsbeziehung tritt, stellen in keinem Fall eine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie von WOHNLICHT gegenüber dem Kunden dar, auch wenn der Kunde diese Beschaffenheitsbeschreibungen oder Herstellergarantien über die von WOHNLICHT redaktionell verantworteten Websites zur Kenntnis bekommen hat.

2.4 Im Hinblick auf Gegenstand, Inhalt, Umfang sowie Stückzahlen und Preise der durch den Kunden bei oder über WOHNLICHT in Auftrag gegebenen/ bestellten Produkte und Leistungen ist allein die von WOHN-LICHT an den Kunden gesendete elektronische Empfangsbestätigung (§ 312g Abs. 1 Nr. 3 BGB) maßgeblich. Der Kunde hat diese zu prüfen und etwaige Fehler unverzüglich gegenüber WOHNLICHT in Textform zu rügen, andernfalls die Empfangsbestätigung Vertragsgrundlage wird.

2.5 Solange Fristen und Termine für eine Lieferung zwischen dem Kunden und WOHNLICHT nicht aus-drücklich vereinbart sind, erfolgt die Benennung von Lieferfristen und Lieferterminen durch WOHNLICHT unter dem Vorbehalt, dass WOHNLICHT selbst frist- bzw. termingerecht beliefert wird. Wird eine vereinbarte Frist oder wird ein vereinbarter Termin von WOHNLICHT nicht eingehalten, ist der Kunde nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Frist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; einer Fristsetzung bedarf es nicht, soweit die Voraussetzungen des § 323 Abs. 2 BGB vorliegen. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von WOHNLICHT zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. In erheblichen Fällen werden Beginn und Ende dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

3. Ablauf des Bestellvorgangs/ Zahlungsarten/ Versandkosten
3.1 Angebote und Gebote auf der Internetplattform eBay sind rechtlich verbindlich. Bei Käufen über eBay kommt ein Kaufvertrag zwischen Wohnlicht und dem Kunden mithin zustande, wenn der Kunde durch sein Gebot das von Wohnlicht unterbreitete Angebot über den Button „Bieten“ bestätigt und die Auktion gewinnt bzw. über den Button „Sofort kaufen“ annimmt.

3.2 Bei sonstigen Geschäften, insb. Käufen über den Online-Shop von Wohnlicht (www.wohnlicht.com), gibt der Kunde durch Eingabe der persönlichen Daten und Klicken des Buttons „Kaufen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses zunächst eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch WOHNLICHT erfolgt unverzüglich nach dem Erhalt der Bestellung, wodurch noch kein Vertrag geschlossen ist. Der Vertrag kommt vielmehr erst mit der Auslieferungsbestätigung von oder mit Lieferung der Waren durch WOHNLICHT zustande. Sollten der Kunde Auslieferungsbestätigung oder Lieferung nicht binnen zwei Wochen erhalten, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

3.3 Bei Käufen über die Internetplattform eBay kann der Kunde zwischen Zahlung per Vorkasse oder PayPal wählen. Bei sonstigen Geschäften hat der Kunde zusätzlich die Möglichkeit der Zahlung per Nachnahme oder Kreditkarte. Bei Abwicklung per Vorkasse, PayPal und Kreditkarte überweist der Kunde den Bestellwert vorab an WOHNLICHT. Die Lieferung erfolgt dann nach Zahlungseingang. Bei Nachnahme-Lieferung bezahlt der Kunde die Lieferung beim Postboten. In den Ausnahmefällen einer Rechnungsstellung (nur bei Stammkunden) ist der Rechnungsbetrag sofort mit Zugang von Ware und Rechnung zur Zahlung fällig und an WOHNLICHT zu überweisen. 3.4 Versandkosten werden abhängig von der gewählten Zahlungsart berechnet.

4. Widerruf bei Verbraucherverträgen

4.1 Widerrufsrecht
Liegt ein Fernabsatzvertrag vor und handelt der Kunde als Verbraucher, so kann der Kunde seine
Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen; wird die
Widerrufsbelehrung dem Kunden nicht spätestens bei, sondern erst nach Vertragsschluss mitgeteilt,
so beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Der Widerruf kann in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail)
oder, wenn dem Kunden die Ware vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Ware
erfolgen.
Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, nicht jedoch vor Eingang der
Ware beim Kunden und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von WOHNLICHT gem.
Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 EGBGB sowie der Pflichten von WOHNLICHT gem. § 312g Abs. 1
S. 1 BGB i.V.m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf / die Rücksendung der Ware ist zu richten an:
Wohnlicht Handelsgesellschaft mbH
Blomestr.44-46
D-25524 Heiligenstedten
Telefax: +49(0)4821-4039332
Email: service@wohnlicht.com

4.2 Widerrufsfolgen
a) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die
empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur
in verschlechtertem Zustand an WOHNLICHT zurückgewähren bzw. herausgeben, muss er insoweit
Wertersatz an WOHNLICHT leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der
Sache entstandene Verschlechterung muss der Kunde keinen Wertersatz an WOHNLICHT leisten.
Wertersatz für gezogene Nutzungen muss der Kunde nur leisten, soweit er die Ware in einer Art und
Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und
Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
b) Paketversandfähige Waren sind an WOHNLICHT auf deren Gefahr zurückzusenden. Der Kunde
hat die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung zu tragen, wenn die von WOHNLICHT gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von
40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren
werden bei dem Kunden abgeholt.
c) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für
WOHNLICHT mit deren Empfang.
-------- Ende der Widerrufsbelehrung ----------

4.3 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das vorstehend bezeichnete Widerrufsrecht des Kunden besteht nicht bei Waren, die nach Vorgaben
oder Spezifikation des Kunden gefertigt oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind.

4.4 Rücksendung
Der Kunde wird gebeten, Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware zu vermeiden und
etwaige Rücksendung an WOHNLICHT möglichst in Originalverpackung und mit sämtlichem Zubehör
und mit allen Verpackungsbestandteilen vorzunehmen, ggf. unter Verwendung einer schützenden
Umverpackung. Soweit der Kunde die Originalverpackung nicht mehr besitzt, wird er gebeten, mit
einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen, um
Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.


5. Lieferung und Gefahrübergang, Annahmeverzug und -verweigerung
5.1 Teillieferungen durch WOHNLICHT sind zulässig, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Versandart, Versandweg und Transporteur kann WOHNLICHT nach eigenem Ermessen bestimmen.

5.2 Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Vertragsgegenstände von WOHNLICHT auf den Kunden über, sobald ihm die Sendung mit den Vertragsgegenständen zugegangen ist; im Übrigen geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald WOHNLICHT die Vertragsgegenstände an den Spediteur zum Versand an den Kunden übergeben hat.

5.3 Zeigen Transportverpackung und/ oder die darin enthaltenen Artikel zum Zeitpunkt des Zugangs beim Kunden offensichtliche transportbedingte Beschädigungen, wird der Kunde gebeten, dies unverzüglich sowohl gegenüber dem Paketzusteller als auch gegenüber WOHNLICHT anzuzeigen. Der Kunde wird zudem gebeten, die Lieferung unmittelbar nach Erhalt auch auf ihre Richtigkeit und Vollzähligkeit zu prüfen.

5.4 Für Kunden, die nicht als Verbraucher handeln, gilt abweichend von Ziffer 5.3 die gesetzliche Untersu-chungs- und Rügepflicht des § 377 HGB entsprechend.

5.5 Kommt der Kunde mit der Annahme der vertraglichen Leistung von WOHNLICHT in Verzug oder nimmt er die ihm angebotene Ware nicht ab, so ist WOHNLICHT berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder vom Vertrag zurückzutreten und 20% des vertraglich vereinbarten Entgelts als Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen. WOHNLICHT bleibt nachgelassen, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden ist WOHNLICHT berechtigt, die Liefergegenstände auf Kosten und Gefahr des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern.

6. Haftung von WOHNLICHT bei Verzug oder Pflichtverletzung
6.1 Die Haftung von WOHNLICHT für einen durch Verzögerung der geschuldeten Leistung entstandenen Schaden sowohl neben als auch statt der Leistung wird auf 15% des Brutto-Wertes des von der Verzögerung betroffenen Teils der Leistung begrenzt. Die weiteren gesetzlichen Rechte des Kunden bei Lieferverzug bleiben unberührt.

6.2 Im Falle schuldhafter Vertragspflichtverletzung und bei sonstiger Schadensersatzpflicht, zum Beispiel im Rahmen einer etwaigen Pflicht zur Gewährleistung wegen Mangels, wird die Haftung von WOHNLICHT auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

6.3 Ziffern 6.1 und 6.2 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von WOHNLICHT oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von WOHNLICHT beruhen, und nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von WOHNLICHT oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von WOHNLICHT beruhen.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Sämtliche dem Kunden übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen einschließlich Zinsen und Kosten (bei Wechseln und Schecks bis zur Gutschrift auf dem Konto der WOHNLICHT) Eigentum von WOHNLICHT.

7.2 Bei Lieferung an Dritte hat der Kunde den Empfänger über das Sicherungseigentum zu informieren. Jeder Standortwechsel sowie jeder Verlust oder Untergang der Ware ist WOHNLICHT unverzüglich mitzuteilen.

7.3 Solange der Eigentumsvorbehalt von WOHNLICHT besteht, darf die Ware nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von WOHNLICHT verändert oder an Dritte veräußert, verpfändet, sicherungsübereignet, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Der Kunde hat bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung der Ware, unverzüglich auf das Eigentum der WOHNLICHT hinzuweisen und diese über den Zugriff zu informieren.

7.4 Eine Verarbeitung oder Umbildung einer unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufsache durch den Kunden wird stets für WOHNLICHT vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, WOHNLICHT nicht gehö-renden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt WOHNLICHT das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Im Übrigen besteht Einigkeit darüber, dass WOHNLICHT damit als „Hersteller“ der neuen Sache im Sinne von § 950 BGB gilt.

7.5 Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder verhält er sich sonst vertragswidrig, ist WOHNLICHT berechtigt, alle unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände sofort – d.h. insbesondere ohne vorherige Ankündigung und ohne rechtskräftigen Herausgabetitel – wieder in ihren alleinigen Besitz zu nehmen. In der Zurücknahme oder in einer Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

7.6 Sollte WOHNLICHT unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurücknehmen, ist sie berechtigt, eine angemessene Nutzungsentschädigung oder eine Entschädigung für die Wertminderung der Ware während der Besitzzeit durch den Kunden zu verlangen.

8. Gewährleistung durch WOHNLICHT
8.1 WOHNLICHT leistet Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nicht Anderes bestimmt ist. Eine Haftung für normale Abnutzung einer Kaufsache ist ausgeschlossen. Normale Leuchtmittel sind von jedem Umtausch ausgeschlossen.

8.2 Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Mängel, welche nicht Transportbeschädigungen sind, unverzüglich, möglichst jedoch innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Ware, schriftlich und spezifiziert bei WOHNLICHT anzuzeigen. Für Kunden, die nicht als Verbraucher handeln, gilt auch insoweit die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB entsprechend.

8.3 Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Sofern der Kunde nicht als Verbraucher handelt, steht WOHNLICHT die Wahl zu, ob Mangelbeseitigung durch Reparatur oder durch Lieferung von mangelfreier neuer oder neuwertiger Ware geleistet wird. Als ordnungsgemäße Gewährleistung durch Lieferung mangelfreier Ware gilt diesenfalls auch die Lieferung eines höherwertigeren Produktes mit vergleichbaren Eigenschaften (Nachfolgemodell, gleiche Modellserie etc.).

8.4 Für Mängel und Schäden, deren Ursache in ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nich-tbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung liegt, ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Mängel und Schäden, die auf Brand, Blitzschlag, Explosion oder Feuchtigkeit aller Art, soweit der Kunde nicht nachweist, dass diese Umstände nicht ursächlich für den Mangel bzw. Schaden sind.

8.5 Die Gewährleistungspflicht von WOHNLICHT besteht nicht für Mängel, welche auf Veränderungen, Eingriffen oder Reparaturen beruhen, die der Kunde vorgenommen hat oder durch Dritte hat vornehmen lassen. Dies gilt nicht, wenn die Veränderung, die Reparatur oder der Eingriff im Einzelfall vorher von WOHNLICHT freigegeben worden ist und soweit der Kunde bzw. der Dritte den Mangel nicht zu vertreten hat.

8.6 Schließt der Kunde einen Vertrag mit WOHNLICHT für sein Unternehmen, so verjähren alle Gewährleistungsansprüche innerhalb eines Jahres ab Übergabe des Vertragsgegenstandes, sofern nicht Anderes ausdrücklich vereinbart wird. Für den Kauf einer gebrauchten Sache gilt Satz 1 entsprechend auch dann, wenn der Kunde Verbraucher ist. Durch eine Neulieferung im Rahmen der Gewährleistung treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.

9. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung
WOHNLICHT ist berechtigt, von einem Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde seine Zahlungen an WOHN-LICHT einstellt, wenn der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit eines Vermögensverzeichnisses an Eides statt zu versichern hat oder bekannt wird, dass er in den letzten drei Jahren vor Vertragsschluss eine solche „Eidesstattliche Versicherung“ abgegeben hat, wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist oder wird oder wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder wenn WOHNLICHT andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt werden.

10. Datenschutz und Verwendung von Kundendaten
10.1 WOHNLICHT beachtet alle maßgeblichen Vorschriften zum Datenschutz.

10.2 Personenbezogene Daten von Kunden werden nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des betroffenen Kunden an Dritte weitergegeben, soweit dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten von WOHNLICHT unabdingbar erforderlich ist. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum. Zudem ist WOHNLICHT berechtigt, Kundendaten, insbesondere die Anschrift, an staatliche Ermittlungsbehörden weiterzugeben, sofern die Ermittlungsbehörde die Einleitung eines Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens gegen den Kunden nachweist.

10.3 Der Kunde hat jederzeit Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung seiner bei WOHNLICHT gespeicherten Daten.

10.4 Im Internetshop von WOHNLICHT werden in Cookies Informationen über den Inhalt des Warenkorbs eines Kunden gespeichert, die dann bei den nächsten Besuchen des Kunden aufgerufen werden können. Wenn sich ein Kunde bei WOHNLICHT anmeldet oder eine Bestellung aufgibt, werden die Kundendaten benötigt. Die dann in einem Cookie abgelegten Daten erübrigen dem Kunden das Ausfüllen der Formulare. Die erzeugten Cookies haben eine Verfallszeit von sechs Monaten. Der Kunde kann in seinem Browser-Programm darüber hinaus die Annahme von Cookies der Seite von WOHNLICHT verwalten und ggf. sperren.

10.5 Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500166, 22701 Hamburg, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben. Zur Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.

11. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

12. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen ist Itzehoe.

12.2 Wenn der Kunde seinen Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland hat, haben alle etwaigen Rücksendungen von Waren und/oder Verpackungen auf seine Kosten zu erfolgen.

12.3 Ist der Kunde nicht Verbraucher oder ist er juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt Itzehoe auch als vereinbarter Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrags-verhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten.

12.4 Itzehoe gilt stets als Gerichtsstand, wenn die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Ver-tragsabschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12.5 Ist oder wird eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt; § 139 BGB findet keine Anwendung. Eine durch Wegfall einer unwirksamen Bestimmung entstandene Regelungslücke ist durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen.

© WOHNLICHT Handels-GmbH – Stand 01.08.2012